Gleich geschafft - nur noch diese Daten eintragen und prüfen

1. Allgemeines
1.1 Mehrere Mieter haften als Gesamtschuldner.
1.2 Zu Sicherungszwecken ist der Vermieter bei Abschluss des Mietvertrages
berechtigt, von dem Mieter die Vorlage einer auf ihn ausgestellten gängigen
Kreditkarte oder einer mit dem Maestro- bzw. ElectronicCash-System verbundenen
Kundenkarte eines inländischen Girokontos zu verlangen.Soweit der
Mieter keine derartigen Karten vorlegen kann, ist der Vermieter berechtigt, eine
angemessene Sicherheitsleistung in bar zu verlangen.
2. Mietzeit und Übergabe der Mietsache
2.1 Die Mietzeit beginnt mit dem Zeitpunkt der Anmietung. Bei Zustellung der
Mietsache auf Verlangen des Mieters beginnt die Mietzeit zu dem Zeitpunkt, in
dem die Mietsache das Firmengelände des Vermieters verlässt.
2.2 Ein Miettag umfasst 24 Zeitstunden. Angebrochene Miettage gelten als
ganze Miettage, soweit eine Karenzzeit von 30 Minuten überschritten wurde.
2.3 Eine Mietzeitverlängerung bedarf der Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien
vor Ablauf der Mietzeit.
2.4 Die Mietsache wird voll getankt übergeben.
3. Haftungsreduzierung
3.1 Die Mietsache ist im Mindestumfang gesetzlicher Verpflichtungen haftpflichtversichert.
Darüber hinaus besteht für Schäden an der Mietsache eine
Haftungsreduzierung nach dem Leitbild einer Teil- und Vollkaskoversichung mit
einer der Höhe nach im Mietvertrag vereinbarten Selbstbeteiligung.
3.2 Die vereinbarte Haftungsreduzierung entfällt, wenn der Mieter oder ein berechtigter
Fahrer bei einem Unfall oder anlässlich eines sonstigen Schadensereignis
seine vertraglichen Pflichten und Obliegenheiten vorsätzlich verletzt
hat. Bei grob fahrlässiger Verletzung entfällt die Haftungsbefreiung in einem um
der Schwere des Verschuldens entsprechend gekürzten Verhältnis. Soweit der
Mieter nachweist, dass Pflichten oder Obliegenheiten nicht grob fahrlässig verletzt
wurden, bleibt die Haftungsreduzierung bestehen. Die Haftungsreduzierung
bleibt auch dann bestehen, soweit der Mieter nachweist, dass die Pflichtoder
Obliegenheitsverletzung keinen Einfluss auf die Schadensfeststellung gehabt
hat, was nur dann nicht gilt, wenn die Pflicht oder Obliegenheit arglistig
verletzt wurde.
3.3 Für mieterseits in die Mietsache eingebrachte Sachen sowie für schadensbedingte
merkantile Wertminderung ist eine Haftungsreduzierung ausgeschlossen.
Gleiches gilt für durch Unachtsamkeit verursachte Reifenschäden, soweit
kein Materialfehler oder technischer Defekt vorliegt
.
4. Nutzung der Mietsache
4.1 Die Nutzung der Mietsache ist ausschließlich nur dem Mieter und den im
Mietvertrag benannten berechtigten Fahrern gestattet. Wurde der Mietvertrag
auf Mieterseite mit einem Unternehmer geschlossen, sind neben dem Inhaber
bzw. gesetzlichen Vertreter auch diejenigen Angestellten des Mieters berechtigt,
die Mietsache für dienstliche Zwecke zu nutzen, die wenigstens das 21. Lebensjahr
vollendet haben und seit mindestens 2 Jahren im Besitz einer entsprechenden
Fahrerlaubnis sind.
4.2 Der Mieter hat seine berechtigten Fahrer auf das Bestehen sämtlicher Vertragspflichten
und Obliegenheiten hinzuweisen. Der Mieter hat ein Verschulden
seiner berechtigten Fahrer im gleichen Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden.
4.3 Die Nutzung der Mietsache erstreckt sich nur das Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland. Fahrten ins Ausland sind dem Mieter ohne vorherige schriftliche
Einwilligung des Vermieters untersagt.
4.4 Dem Mieter ist untersagt, die Mietsache zur Teilnahme an motorsportlichen
Veranstaltungen zu verwenden, mit der Mietsache Test- und Rennstrecken zu
befahren, an Fahrzeugtests und Fahrsicherheitstrainings teilzunehmen, leicht
entzündliche, explosive, giftige oder sonst gefährliche Stoffe zu befördern, die
Mietsache weiterzuvermieten sowie die Mietsache für Zoll- und sonstige Straftaten
oder sonstige Nutzungen zu verwenden, die über den vertraglich vereinbarten
Gebrauch hinausgehen.
4.5 Bei der Benutzung der Mietsache ist die Betriebsanleitung des Herstellers
zu beachten. Bei jedem Tankvorgang während der Mietzeit sind der Motorölstand
sowie der Reifendruck zu überprüfen. Bei jedem auch nur kurzzeitigem
Verlassen der Mietsache sind sämtliche Fenster zu schließen, der Zündschlüssel
abzuziehen, das Lenkradschloss einzurasten und sämtliche Türen sowie
Kofferraumdeckel zu verriegeln.
4.6 Der Mieter hat die Kosten für den von ihm während der Mietzeit verbrauchten
Kraftstoff zu tragen. Gleiches gilt für sämtliche anfallenden Straßenbenutzungs-
und Mautgebühren.
4.7 Reparaturen, die zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Betriebs- und
Gebrauchstauglichkeit der Mietsache notwendig werden, dürfen nur bis zu
einem Reparaturaufwand in Höhe von 50 EUR ohne schriftliche Einwilligung
des Vermieters vom Mieter in Auftrag gegeben werden. Die Reparaturkosten
werden dem Mieter von dem Vermieter gegen Vorlage einer prüffähigen Originalrechnung
und der ggf. ausgetauschten Ersatzteile erstattet, soweit eine
Schadenshaftung des Mieters ausgeschlossen ist.
Allgemeine Mietbedingungen Stand Januar 2014
5. Ordnungswidrigkeiten
5.1 Für die Bearbeitung behördlicher Zeugenbefragungs- oder Anhörungsschreiben
in einem Bußgeld- oder Verwarnungsverfahren aufgrund von mit der
Mietsache während der Mietzeit im ruhenden oder fließenden Verkehr gegangenen
Ordnungswidrigkeiten ist der Vermieter berechtigt, eine Bearbeitungspauschale
in Höhe von 15 EUR netto vom Mieter zu verlangen.
5.2 Soweit die Mietsache ordnungsbehördlich abgeschleppt oder sichergestellt
wurde, hat der Mieter diese unverzüglich unter Begleichung der erhobenen Gebühren
und Auslagen auszulösen.
5.3 Dem Vermieter gemäß § 25 a StVG auferlegte Verfahrenskosten hat der
Mieter diesem zu erstatten
.
6. Unfall, technischer Defekt, Schlüsselverlust
6.1 Der Mieter hat bei einem Unfall, Brand, Diebstahl, Wild- oder sonstigen
Schaden unverzüglich die Polizei zu verständigen. Dies gilt auch bei selbstverschuldeten
Unfällen ohne Beteiligung Dritter. Dem Mieter ist es untersagt,
Schuldanerkenntnisse gegenüber Dritten am Unfallort oder zu einem späteren
Zeitpunkt abzugeben.
6.2 Der Mieter hat dem Vermieter jeden auch nur geringfügigen Schaden unverzüglich
anzuzeigen und hierbei einen ausführlichen schriftlichen Bericht inkl.
Skizze vorzulegen. Die Schadenanzeige muss insbesondere Name und Anschrift
der beteiligten Personen und etwaiger Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen
der beteiligten Kraftfahrzeuge enthalten.
6.3 Der Mieter hat dem Vermieter unverzüglich jeden technischen Defekt der
Mietsache sowie das Abhandenkommen eines Zündschlüssels anzuzeigen.
7. Rückgabe der Mietsache
7.1 Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache voll getankt zurückzugeben. Wird
die Mietsache mit nicht vollem Tank zurückgegeben, ist der Vermieter berechtigt,
fehlenden Kraftstoff auf Kosten des Mieters nachzutanken und hierfür vom
Mieter neben den verauslagten Kosten eine Servicegebühr in Höhe von 15 EUR
netto zu verlangen.
7.2 Eine frühere als die mietvertraglich vereinbarte Rückgabe entbindet den
Mieter nicht von seiner Mietzahlungsverpflichtung. Das Recht zur außerordentlichen
Kündigung bleibt unberührt.
7.3 Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache rechtzeitig zum Mietende am vereinbarten
Ort zurückzugeben. Wird die Mietsache auf Verlangen des Mieters
bei diesem abgeholt, gilt als Zeitpunkt der Rückgabe die Zeit, in dem die Mietsache
das Firmengelände des Vermieters erreicht.
7.4 Soweit bei Rückgabe ein Mitarbeiter des Vermieters nicht anwesend ist,
gilt die Mietsache in dem Zustand als zurückgegeben, in welchem sie der Vermieter
bei Abholung vorfindet.
8. Haftung des Vermieters
8.1 Der Vermieter haftet gegenüber dem Mieter nicht für leicht fahrlässig verursachte
Schäden. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
8.2 Eine Haftung für Schäden, die durch Ausfall der Mietsache entstehen, ist
ausgeschlossen. Der Vermieter übernimmt keine Gewährleistung für eine ununterbrochene
und störungsfreie Betriebsbereitschaft der Mietsache.
9. Haftung des Mieters
Der Mieter haftet für sämtliche Schäden, die durch Pflicht- und Obliegenheitsverletzungen
an der Mietsache während der Mietzeit entstehen. Dies gilt insbesondere
für Schäden, die durch mieterseits in die Mietsache eingebrachten
Sachen entstehen, für Schäden, die unter Verletzung der Pflichten zum Schutz
der Mietsache gegen Diebstahl oder unbefugter Ingebrauchnahme entstehen
sowie für Schäden, die die Mietsache während der Mietzeit durch Unfall, äußere
Einwirkungen sonstiger Art oder Einwirkungen unbekannter Dritter erleidet. Gleiches
gilt für Schäden, die durch Nichtbeachtung von Durchfahrtshöhen und -
breiten sowie infolge Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts
entstehen.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Der Mieter erklärt sich mit der Speicherung seiner persönlichen Daten
durch den Vermieter zur Mietvertragsdurchführung einverstanden. Der Vermieter
verpflichtet sich, die jeweiligen Daten Dritten nicht zugänglich zu machen.
Ausgenommen hiervon sind Auskünfte in behördlichen Ordnungswidrigkeitenoder
Strafverfahren.
10.2 Sollten einzelne Bestimmungen des Mietvertrages ganz oder teilweise
unwirksam sein oder ihre Wirksamkeit ganz oder teilweise verlieren, so wird
hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
10.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.4 Gerichtsstand und Erfüllungsort für handelsrechtliche Kaufleute ist Solingen.
10.5 Die verkürzte Verjährungsfrist von 6 Monaten für Schadenersatzansprüche
des Vermieters gegen den Mieter beginnt mit der Rückgabe der Mietsache,
abweichend hiervon mit Akteneinsichtnahme des Vermieters bei einem polizeilich
aufgenommenen Unfall, spätestens jedoch 6 Monate nach Rückgabe der
Mietsache.